Dieses Dokument beschreibt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der von der LEI24 GmbH angebotenen Dienstleistungen, einer lokalen LEI-Fachstelle, die unter der Autorität ihrer Muttergesellschaft Lei24 Group LTD (ein GLEIF-konformer Registration Agent und offizieller Registration Agent für unsere von GLEIF akkreditierte Local Operating Unit (LOU), Nasdaq CSD SE)) tätig ist. Diese Bedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und der LEI24 GmbH dar.
Die LEI24 GmbH (LEI: 6488034RW781JW9OMD91, Anschrift: Kanzlei 40, 40667 Meerbusch, Deutschland, Website: www.lei-24.de) handelt als Dienstleister und lokale Niederlassung für den von GLEIF akkreditierten Registration Agent (RA):
Lei24 Group LTD (LEI: 6367000JXG942DHDPK43)
Unsere Dienstleistungen werden in Zusammenarbeit mit der akkreditierten Local Operating Unit (LOU) erbracht: Nasdaq CSD SE (LEI: 485100001PLJJ09NZT59), Registrierungsnummer: 40003242879, Anschrift: Vaļņu iela 1, LV-1050, Riga, Lettland.
Die LEI24 GmbH behält sich das Recht vor, Unterauftragnehmer zur Erbringung von Teilen der Dienstleistungen einzusetzen.
Die LEI24 GmbH ist eine Tochtergesellschaft/Niederlassung der Lei24 Group LTD. Der Kunde erkennt an, dass bestimmte administrative Funktionen, Datenvalidierungen oder Verarbeitungen von der Muttergesellschaft oder verbundenen Unternehmen übernommen werden können, um die Einhaltung der GLEIF-Standards sicherzustellen.
Die LEI24 GmbH und ihre verbundenen Unternehmen sind keine zugelassenen Rechts-, Steuer- oder Finanzberater. Sämtliche bereitgestellten Informationen, sei es auf unserer Website oder in direkter Kommunikation, dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Rechts-, Finanz- oder Anlageberatung dar.
Zur Einleitung einer LEI-Dienstleistung (Neuregistrierung, Verlängerung oder Übertragung) muss der Kunde das Online-Antragsformular vollständig und korrekt ausfüllen und die erforderliche Zahlung leisten. Mit dem Ausfüllen und Absenden dieses Formulars erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich und vollumfänglich an.
Der Kunde sichert ferner zu, dass er über die volle rechtliche Befugnis verfügt, im Namen der juristischen Person zu handeln, für die der Antrag gestellt wird, und dass alle bereitgestellten Angaben zutreffend, vollständig und überprüfbar sind.
Die Kontaktdaten des Kunden werden an die von GLEIF akkreditierte LOU weitergegeben, die die LEI verwaltet, als notwendiger Schritt zur Erbringung der LEI-Dienstleistung.
Wichtiger Hinweis zu den Dienstleistungsrollen: Der Kunde erkennt an, dass die LEI24 GmbH im Namen eines Registration Agent (RA) handelt und KEIN LEI-Emittent (Local Operating Unit, LOU) ist. Wir übernehmen Aufgaben im Zusammenhang mit der Beantragung, Verlängerung oder Übertragung einer LEI; die endgültige Ausstellung, Übertragung oder Verlängerung erfolgt stets durch unseren Partner-LEI-Emittenten (LOU), Nasdaq CSD SE. Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, an die geltenden Geschäftsbedingungen von Nasdaq CSD SE hinsichtlich der LOU-Dienstleistung gebunden zu sein.
Der Kunde erteilt der LEI24 GmbH hiermit eine umfassende Vollmacht zur Verwaltung des gesamten LEI-Lebenszyklus in seinem Namen, einschließlich Neuanträgen, jährlicher Verlängerung und Übertragung unter unserer Verwaltung.
Der Kunde erkennt an, dass die Geschäftsbedingungen der jeweiligen LOU unter www.nasdaqlei.com abrufbar sind, und erklärt sich mit der Nutzung unserer Dienstleistungen an die Bedingungen dieser LOU gebunden.
Die LEI24 GmbH behält sich das Recht vor, die LOU für eine unter ihrer Verwaltung stehende LEI zu ändern, falls dies für erforderlich erachtet wird (z. B. aus Zuständigkeitsgründen). Der Kunde wird über etwaige LOU-Wechsel im Voraus informiert.
Hinweis zu Übertragungen: Wird eine Verlängerung für eine LEI beantragt, die derzeit von einem anderen LEI-Emittenten verwaltet wird, ist zunächst eine Übertragung der LEI zu unserer Partner-LOU, Nasdaq CSD SE, erforderlich, was im Rahmen des Antragsprozesses eindeutig kommuniziert wird.
Der LEI-Prozess beginnt offiziell mit Eingang des Antragsformulars und erfolgreicher Zahlung. Der Kunde kann zur Vorlage eines Vollmachtsschreibens oder anderer ergänzender Unterlagen kontaktiert werden.
Nichtvorlage erforderlicher Nachweise: Werden Unterlagen nicht innerhalb von 60 Tagen nach Aufforderung vorgelegt, kann der Antrag nicht fortgeführt werden. Die LEI24 GmbH behält sich vor, in solchen Fällen Rückerstattungen abzulehnen, vorbehaltlich des Widerrufsrechts gemäß Abschnitt 4.
Bearbeitungszeit: Eine neue LEI-Registrierung wird in der Regel innerhalb weniger Stunden nach Zahlung ausgestellt. Die Übertragung einer bestehenden LEI von einer anderen LOU kann hingegen zwischen 3 und 7 Werktagen in Anspruch nehmen, da sie von der Bearbeitungszeit der abgebenden LOU abhängt. Diese Fristen sind Zielwerte, keine Garantien.
Vorbehaltlich des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden gemäß Abschnitt 4 gilt ein Antrag als endgültig, sobald die Daten übermittelt und die Zahlung geleistet wurden, vorausgesetzt, alle für die Ausstellung erforderlichen Angaben wurden bereitgestellt.
Erwirbt ein Kunde eine mehrjährige LEI-Verlängerungsdienstleistung, verpflichtet sich die LEI24 GmbH, die Verlängerungskosten für den gesamten erworbenen Zeitraum zu übernehmen und die Daten der juristischen Person jährlich automatisch anhand öffentlicher Unternehmensregister (z. B. des Handelsregisters) zu aktualisieren.
Der Kunde bleibt in erster Linie dafür verantwortlich, dass alle LEI-Daten — insbesondere Level-2-Daten (Angaben zur Mutter- bzw. obersten Muttergesellschaft) — zutreffend und aktuell sind, und muss die LEI24 GmbH über Änderungen informieren, die nicht aus öffentlichen Registern ersichtlich sind.
Meldung von Level-2-Daten: Die LEI24 GmbH erhebt keine zusätzlichen Gebühren speziell für die Meldung von Level-2-Daten. Der Kunde erkennt die Verpflichtung zur Meldung solcher Daten an, sofern keine gültige Ausnahme vorliegt.
Ändert sich die Zeichnungsberechtigung für die juristische Person während einer mehrjährigen Vertragslaufzeit, fordert die LEI24 GmbH proaktiv ein neues Vollmachtsschreiben an. Die automatische Verlängerung kann erst nach Vorlage dieses Dokuments fortgesetzt werden.
Wird ein neues Vollmachtsschreiben nicht innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung vorgelegt, behält sich die LEI24 GmbH das Recht vor, den restlichen mehrjährigen Vertrag zu kündigen; für diese Kündigung erfolgt keine Rückerstattung. Der Kunde wird per E-Mail über eine bevorstehende automatische Verlängerung informiert und hat 10 Tage Zeit, Änderungen mitzuteilen, bevor die Verlängerung eingeleitet wird.
Dieser Abschnitt gilt nur, wenn der Kunde als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, und findet keine Anwendung, wenn der Kunde als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu einem seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck handelt — was voraussichtlich für die überwiegende Mehrheit der LEI-Antragsteller zutrifft, da eine LEI per Definition einer juristischen Person und nicht einer Privatperson zugeteilt wird.
Da unsere Dienstleistung die Zahlung nicht erstattungsfähiger Gebühren an die LOU und GLEIF bei Ausstellung umfasst, ist unsere Rückerstattungsrichtlinie wie folgt aufgebaut.
Hat der Kunde einen Antrag eingereicht und die Gebühr bezahlt, möchte die Bestellung jedoch stornieren, bevor wir sie bearbeitet und die Daten an Nasdaq CSD SE übermittelt haben, hat der Kunde Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung von 100 %. Bitte kontaktieren Sie unser Support-Team umgehend, um einen nicht eingereichten Antrag zu stornieren.
Sobald eine LEI-Nummer erfolgreich ausgestellt oder verlängert und die aktualisierten Daten in der globalen GLEIF-Datenbank veröffentlicht wurden, gilt die Dienstleistung als vollständig erbracht; die LOU- und GLEIF-Gebühren wurden zu diesem Zeitpunkt von der LEI24 GmbH im Namen des Kunden verauslagt, und es erfolgt keine Rückerstattung mehr (vorbehaltlich der gesetzlichen Rechte des Kunden gemäß Abschnitt 4, sofern anwendbar).
In Übereinstimmung mit den GLEIF-Vorschriften und dem Registration Agents Governance Framework: Leitet der Kunde eine Übertragung seiner LEI zur LEI24 GmbH ein, entscheidet sich jedoch, die Übertragung zu stornieren, indem er innerhalb der ersten 60 Tage des Vertrags ein ordnungsgemäß unterzeichnetes Widerspruchsformular bei seiner aktuellen (versendenden) LOU einreicht, wird die LEI24 GmbH die Stornierung der Übertragung umgehend veranlassen und eine vollständige Rückerstattung aller gezahlten Gebühren vornehmen.
Die LEI24 GmbH übernimmt die Verantwortung, die LEI-Nummer jährlich für die Dauer eines erworbenen Mehrjahresplans zu verlängern. Die mehrjährige Gebühr wird im Voraus bezahlt und ist nach Bearbeitung der Verlängerung des ersten Jahres nicht mehr erstattungsfähig. Erlischt das Unternehmen des Kunden während der Vertragslaufzeit (z. B. durch Liquidation, Fusion oder Auflösung), erfolgt keine anteilige Rückerstattung für verbleibende, ungenutzte Jahre.
Zahlt der Kunde aufgrund eines technischen Fehlers versehentlich zweimal für denselben Antrag, erstattet die LEI24 GmbH die Doppelzahlung automatisch, sobald der Fehler festgestellt wird oder nach Benachrichtigung durch den Kunden.
Bitte kontaktieren Sie unser Support-Team unter support@lei-24.de und geben Sie Ihre LEI-Nummer (oder Ihren Firmennamen) sowie Ihre Bestellreferenznummer an. Genehmigte Rückerstattungen werden in der Regel innerhalb von 5–10 Werktagen bearbeitet und auf die ursprüngliche Zahlungsmethode zurückerstattet.
Der Kunde ist für die Richtigkeit aller bereitgestellten Angaben verantwortlich und sichert zu, dass die Erhebung sämtlicher an uns übermittelter Kundendaten den geltenden Gesetzen entspricht.
Freistellung: Der Kunde verpflichtet sich, die LEI24 GmbH, ihre Muttergesellschaft Lei24 Group LTD und Nasdaq CSD SE von Ansprüchen, Verlusten, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen, die aus einer Verletzung dieser Bedingungen, einem Missbrauch der Dienstleistung oder der Bereitstellung unrichtiger oder rechtswidriger Daten durch den Kunden entstehen.
Obwohl wir uns um eine zuverlässige Dienstleistung bemühen, haften die LEI24 GmbH, ihre verbundenen Unternehmen und Organe nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden aus der Nutzung unserer LEI-Dienstleistungen, einschließlich entgangenen Gewinns, Datenverlusts, Umsatzausfalls oder entgangener Geschäfte sowie jeglicher mittelbarer, besonderer, pönaler oder Folgeschäden — mit Ausnahme von Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz, für die eine Haftungsbeschränkung nach deutschem Recht nicht zulässig ist.
Recht zur Prüfung der Nutzung von Drittdaten: Die LEI24 GmbH, Nasdaq CSD SE oder Drittanbieter von Daten können die Einhaltung der Nutzungsbedingungen für Drittdaten durch den Kunden nach angemessener vorheriger Ankündigung prüfen. Der Kunde trägt die angemessenen Kosten einer solchen Prüfung, falls ein Verstoß festgestellt wird.
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind die Gerichte in Deutschland zuständig, unbeschadet zwingender verbraucherschutzrechtlicher Zuständigkeitsregeln.
Hinweis zur LOU-Vereinbarung: Der Kunde erkennt an, dass die zugrunde liegende Vereinbarung über die Ausstellung der LEI (zwischen dem RA und Nasdaq CSD SE) dem Recht der Republik Lettland unterliegt.
Die LEI24 GmbH verpflichtet sich uneingeschränkt zum Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden und hält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein. Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Erbringung unserer LEI-Dienstleistungen.
Datenspeicherung und Verarbeitung durch Dritte: Zur Führung des LEI-Datensatzes und zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sind die LEI24 GmbH, die Lei24 Group LTD und/oder Nasdaq CSD SE verpflichtet, Kopien der Kundendaten, einschließlich personenbezogener Daten, für mindestens zehn (10) Jahre nach Beendigung der Dienstleistung aufzubewahren.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden gemäß unserer Datenschutzerklärung sowie den konzerninternen Auftragsverarbeitungsvereinbarungen und denjenigen mit Nasdaq CSD SE verarbeitet und gespeichert. Weitere Einzelheiten, einschließlich des Speicherorts innerhalb der EU, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung auf der Website der LEI24 GmbH.
Die Datenverarbeitungsinfrastruktur von LEI24 ist nach SOC 2 Typ II und ISO 27001 zertifiziert; sämtliche Verarbeitungen erfolgen im Einklang mit der DSGVO.
Alle Systeme und Datenspeicher werden innerhalb der EU/des EWR gehostet. Wenn Sie einen LEI registrieren oder verlängern, verbleiben die von Ihnen übermittelten Angaben, einschließlich der personenbezogenen Daten der bevollmächtigten Person, auf einer Infrastruktur, die sich im EWR befindet und dort betrieben wird. Es erfolgt keine Übermittlung in ein Drittland; daher sind weder Standardvertragsklauseln noch Transferfolgenabschätzungen erforderlich. Ihre Daten unterliegen vollständig der DSGVO und der Zuständigkeit europäischer Aufsichtsbehörden. Für unsere Unterauftragsverarbeiter und Supportzugriffe gelten derselbe Infrastruktur- und Zertifizierungsstandard.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe, einen nach PCI DSS Level 1 zertifizierten Zahlungsdienstleister.
Die LEI24 GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
Die LEI24 GmbH handelt in voller Übereinstimmung mit dem GLEIF Registration Agents Governance Framework:
Die LEI24 GmbH behält sich das Recht vor, die Dienstleistung ganz oder teilweise vorübergehend auszusetzen, zu kündigen oder zu ändern, mit angemessener vorheriger Ankündigung, sofern:
Die LEI24 GmbH hält internationale Finanzsanktionsvorschriften (einschließlich der EU-, UN-, OFAC- und einschlägiger deutscher Listen) strikt ein. Wir behalten uns das Recht vor, die Dienstleistung zu verweigern, einen Antrag auszusetzen oder einen bestehenden LEI-Verwaltungsvertrag unverzüglich zu kündigen, sollte der Kunde oder dessen wirtschaftlich Berechtigte auf solchen Sanktionslisten geführt werden.
Die LEI24 GmbH haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung ihrer Pflichten, soweit diese durch Umstände außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle verursacht werden, einschließlich Naturereignissen, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Embargos, Maßnahmen zivil- oder militärbehördlicher Stellen, Feuer, Überschwemmungen, Unfällen, Streiks oder Engpässen bei Transportmitteln, Treibstoff, Energie, Arbeitskräften oder Materialien.
Eigentum: Sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an der Dienstleistung (einschließlich Software, Dokumentation und aus der Dienstleistung abgeleiteter Daten, mit Ausnahme der ursprünglichen Kundendaten des Kunden) stehen Nasdaq CSD SE und dessen Lizenzgebern zu.
Verbotene Nutzung: Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Dienstleistungen zu verändern, zu übersetzen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen; technische Zugangskontrollmaßnahmen zu umgehen; oder Material mit Viren oder anderem schädlichen Code hochzuladen oder zu übermitteln.
