Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dieses Dokument enthält die umfassenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der von der LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE), die als lokale Niederlassung ihrer Muttergesellschaft, der GCBS LTD (LEI24), fungiert (ein GLEIF-konformer Registrierungsagent und offizieller Registrierungsagent für unsere von der GLEIF akkreditierte lokale Betriebseinheit (LOU), Nasdaq CSD SE), erbrachten Dienstleistungen durch den Kunden. Diese Bedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und der LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) dar.

1. Unsere Dienstleistungen und Unternehmensstruktur

1.1. Dienstleister und Behörde

LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) (Registernummer: HRB 24982, LEI: 6488034RW781JW9OMD91, Anschrift: Kanzlei 40, 40667 Meerbusch, Deutschland, Website: www.lei-24.de) fungiert als Dienstleister und lokale Niederlassung für den GLEIF-konformen Registrierungsagenten (RA): GCBS LTD (LEI24) (LEI: 636700OJXG942DHDPK43).

Unsere Dienstleistungen werden von der LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) erbracht, die als offizieller Registrierungsagent für unsere von der GLEIF akkreditierte lokale Betriebseinheit (LOU), Nasdaq CSD SE (LEI: 485100001PLJJ09NZT59; Registrierungsnummer: 40003242879; Adresse: Vaļņu iela 1, LV-1050, Riga, Lettland).

LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) behält sich das Recht vor, Subunternehmer mit der Erbringung von Teilen der Dienstleistungen zu beauftragen.

1.2. Beziehung zur Muttergesellschaft

LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) ist als Tochtergesellschaft/Niederlassung von GCBS LTD (LEI24) tätig. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte administrative Funktionen, die Datenvalidierung oder die Datenverarbeitung von der Muttergesellschaft oder deren verbundenen Unternehmen übernommen werden können, um die Einhaltung der GLEIF-Standards sicherzustellen.

1.3. Haftungsausschluss (Keine Finanzberatung)

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) und ihre verbundenen Unternehmen keine zugelassenen Rechts- oder Finanzberater sind. Alle bereitgestellten Informationen, sei es auf unserer Website oder im Rahmen der direkten Kommunikation, dienen ausschließlich Informationszwecken und sind nicht als Rechts-, Finanz- oder Anlageberatung zu verstehen.

2. Der LEI-Dienstleistungsprozess: Registrierung, Verlängerung und Übertragung

2.1. Antrag und Vereinbarung

Um einen LEI-Service (Neuregistrierung, Verlängerung oder Übertragung) in Anspruch zu nehmen, muss der Kunde das Online-Antragsformular vollständig und korrekt ausfüllen und die erforderliche Zahlung leisten. Durch das Ausfüllen und Absenden dieses Formulars erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich in ihrer Gesamtheit an und akzeptiert sie.

Der Kunde versichert ferner, dass er über die volle rechtliche Befugnis verfügt, im Namen der juristischen Person zu handeln, für die der Antrag gestellt wird, und dass alle bereitgestellten Informationen korrekt, vollständig und überprüfbar sind.

Die Kontaktdaten des Kunden werden an die für seinen LEI zuständige LOU weitergegeben, da dies ein notwendiger Schritt zur Erbringung der LEI-Dienstleistung ist.

Wichtiger Hinweis zu den Dienstleistungsrollen: Der Kunde erkennt an, dass LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE)ein Registrierungsagent (RA) und KEIN LEI-Aussteller (Local Operating Unit, LOU) ist. Wir führen Aufgaben im Zusammenhang mit der Beantragung, Verlängerung oder Übertragung eines LEI durch, doch die endgültige Vergabe, Übertragung oder Verlängerung erfolgt stets durch unseren von der GLEIF akkreditierten LEI-Aussteller (LOU), die Nasdaq CSD SE (www.nasdaqlei.com). Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, an die geltenden Geschäftsbedingungen der Nasdaq CSD SE bezüglich des LOU-Dienstes gebunden zu sein.

2.2. Bevollmächtigung und LOU-Verwaltung

Der Kunde erteilt hiermit der LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) eine umfassende Vollmacht, den gesamten LEI-Lebenszyklus in seinem Namen zu verwalten. Dies umfasst alle notwendigen Maßnahmen für einen neuen LEI-Antrag, die jährliche Verlängerung eines bestehenden LEI und die Übertragung eines von uns verwalteten LEI.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzungsbedingungen der jeweiligen LOU, die den LEI verwaltet, auf deren jeweiligen Websites (z. B. www.nasdaqlei.com) verfügbar sind, und durch die Nutzung unserer Dienste erklärt sich der Kunde damit einverstanden, an die Bedingungen der jeweiligen LOU gebunden zu sein.

LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) behält sich das Recht vor, die LOU für jeden von ihr verwalteten LEI zu ändern, wenn dies beispielsweise aufgrund der Rechtsordnung als notwendig erachtet wird. Der Kunde wird im Voraus über etwaige Änderungen der LOU informiert.

Hinweis zu Übertragungen: Wenn eine Verlängerung für einen LEI beantragt wird, der derzeit von einem anderen LEI-Aussteller verwaltet wird, ist zunächst eine Übertragung des LEI an unsere von der GLEIF akkreditierte LOU, Nasdaq CSD SE, erforderlich, worauf während des Antragsverfahrens ausdrücklich hingewiesen wird.

2.3. Überprüfung und Leistungserbringung

Der LEI-Prozess beginnt offiziell mit dem Eingang des Antragsformulars und der erfolgreichen Zahlung bei uns. Der Kunde wird möglicherweise kontaktiert, um eine Vollmacht oder andere ergänzende Unterlagen vorzulegen.

Nichtvorlage der erforderlichen Nachweise: Werden die Unterlagen nicht innerhalb von 60 Tagen nach Aufforderung vorgelegt, kann der Antrag nicht bearbeitet werden. In solchen Fällen behält sich die LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) das Recht vor, Rückerstattungen abzulehnen.

Zeitrahmen und Verfügbarkeit der Dienstleistung: Während ein LEI in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang bereitgestellt wird, kann der Registrierungs-, Verlängerungs- oder Übertragungsprozess in einigen Fällen bis zu sieben Werktage dauern. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei diesen Zeiträumen um Zielvorgaben handelt und dass LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) nicht garantiert, dass das LEI-System oder der Dienst vollständig, zeitnah, unterbrechungsfrei oder fehlerfrei ist.

2.4. Endgültigkeit des Antrags

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ein Antrag als endgültig und unwiderruflich gilt, sobald die Daten übermittelt und die Zahlung geleistet wurde, vorausgesetzt, dass alle für die Ausstellung erforderlichen und ausreichenden Informationen bereitgestellt wurden.

3. Mehrjährige Verlängerungsdienste

3.1. Verantwortlichkeiten des Kunden hinsichtlich der Daten

Wenn ein Kunde einen mehrjährigen LEI-Verlängerungsdienst erwirbt, verpflichtet sich LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE), die Verlängerungskosten für den gesamten erworbenen Zeitraum zu übernehmen. Wir aktualisieren die Daten der juristischen Person jährlich automatisch durch Abgleich mit öffentlichen Unternehmensregistern.

Der Kunde trägt die Hauptverantwortung dafür, dass alle LEI-Daten, insbesondere Level-2-Daten (Informationen zu Mutter- oder obersten Muttergesellschaften), korrekt und aktuell sind. Der Kunde muss LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) über alle Änderungen an den Daten seiner juristischen Person informieren, die nicht anhand öffentlicher Unternehmensregister überprüft werden können.

Meldung von Level-2-Daten: LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) erhebt keine zusätzlichen Gebühren, die speziell mit der Meldung von Level-2-Daten zusammenhängen. Der Kunde erkennt die Verpflichtung zur Meldung von Level-2-Daten an, sofern keine gültige Ausnahmeregelung vorliegt.

3.2. Ermächtigung zur automatischen Verlängerung

Ändert sich die Zeichnungsberechtigung für die juristische Person während einer mehrjährigen Vertragslaufzeit, fordert die LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) proaktiv eine neue Vollmacht an. Die automatische Verlängerung des LEI kann erst fortgesetzt werden, wenn dieses Dokument vorliegt.

3.3. Kündigung und Benachrichtigungen

Wird innerhalb von 10 Tagen nach der Aufforderung keine neue Vollmacht vorgelegt, behält sich die LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) das Recht vor, den Restlaufzeit des Mehrjahresvertrags zu kündigen, wobei keine Rückerstattungen erfolgen. Der Kunde wird per E-Mail über eine bevorstehende automatische Verlängerung informiert und hat eine Frist von 10 Tagen, um etwaige Änderungen an seinen LEI-Daten einzureichen, bevor die LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) den Verlängerungsprozess einleitet.

4. Gebühren und Rückerstattungsrichtlinien

4.1. Zahlungsmethoden

Wir akzeptieren eine Vielzahl sicherer Zahlungsmethoden, darunter Banküberweisungen, gängige Kredit-/Debitkarten und gängige Online-Zahlungsdienste. Für berechtigte juristische Personen wird auch die Zahlung per Rechnung angeboten. Die aktuellen Gebühren für alle Dienstleistungen sind auf der LEI24-Website aufgeführt. Alle auf unserer Website angegebenen Preise sind in Euro (€) angegeben und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

4.2. Rückerstattungsrichtlinie und Recht auf Aussetzung

LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) verfolgt eine strenge Rückerstattungsrichtlinie, die dem GLEIF RA Governance Framework unterliegt. LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) behält sich das Recht vor, Rückerstattungen zu verweigern, wenn: Rückerstattung bei Stornierung einer Übertragung: Ungeachtet des Vorstehenden gilt: Wenn der Kunde eine LEI-Übertragung initiiert und diese anschließend durch Einreichung eines ordnungsgemäß unterzeichneten Formulars zur Ablehnung der Übertragung seitens der sendenden LOU storniert, wird die LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) die Stornierung der Übertragung umgehend veranlassen und sicherstellen, dass der juristischen Person eine Rückerstattung gewährt wird.

• Der Kauf gilt nach Einreichung des Antrags als endgültig.
• Der Kunde überträgt die LEI an einen anderen Dienstleister.
• Der Kunde legt den erforderlichen Autorisierungsnachweis oder die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb von 60 Tagen vor.

Recht auf Aussetzung bei Nichtzahlung: Der Kunde erkennt an, dass LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) gegenüber der ausstellenden LOU (Nasdaq CSD SE) eine Zahlungsverpflichtung (del credere) trägt. Bei Nichtzahlung der anfallenden Gebühren durch den Kunden behält sich die LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) das Recht vor, den LEI-Service und den damit verbundenen LEI-Status unverzüglich und ohne Haftung auszusetzen oder zu kündigen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.

4.3. Zusätzliche Gebühren und Strafen

Zuschläge für Registerdaten: In Rechtsordnungen, in denen das lokale Handelsregister eine Gebühr für die Bereitstellung notwendiger Unternehmensinformationen erhebt, behält sich die LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE)das Recht vor, dem Kunden einen dieser Kosten entsprechenden Zuschlag in Rechnung zu stellen.

Verwaltungsgebühr bei Fahrlässigkeit: Wenn ein LEI-Ausstellungs- oder Verlängerungsprozess aufgrund falscher Angaben oder Fahrlässigkeit seitens des Kunden fehlschlägt oder abgebrochen wird und dies zu Strafen seitens der LOU führt, behält sich die LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) das Recht vor, dem Kunden eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30 EUR (oder den Gegenwert in lokaler Währung) in Rechnung zu stellen.

5. Haftung und Haftungsausschluss

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit aller bereitgestellten Informationen sicherzustellen. Der Kunde gewährleistet, dass die Erhebung aller uns zur Verfügung gestellten Kundendaten allen geltenden Gesetzen entspricht.

Freistellung: Der Kunde verpflichtet sich, LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE), GCBS LTD (LEI24) und Nasdaq CSD SE von allen Ansprüchen, Verlusten, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus der Verletzung dieser Bedingungen durch den Kunden, dem Missbrauch des Dienstes oder der Bereitstellung falscher oder rechtswidriger Daten ergeben.

Obwohl wir bestrebt sind, einen zuverlässigen Dienst anzubieten, haften die LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE), ihre Muttergesellschaft und ihre Führungskräfte nicht für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus der Nutzung unserer LEI-Dienste ergeben können.

Dieser Ausschluss umfasst unter anderem die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Umsatzausfall, entgangene Handelsgeschäfte sowie für indirekte, besondere, strafrechtliche, Folge- oder zufällige Verluste oder Schäden jeglicher Art, die aus welchem Grund auch immer entstehen.

Darüber hinaus erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass weder die LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) noch die Nasdaq CSD SE für Entscheidungen oder Handlungen des Kunden verantwortlich oder haftbar sind, die dieser aufgrund des Vertrauens auf den LEI-Dienst, Inhalte Dritter oder durch die Nutzung des Dienstes erzielte Ergebnisse trifft.

Recht auf Überprüfung der Nutzung von Daten Dritter: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE), Nasdaq CSD SE oder deren Drittanbieter die Einhaltung der Nutzungsbedingungen durch den Kunden in Bezug auf alle Daten Dritter, auf die der Kunde über den Dienst zugreift, überprüfen dürfen, sofern der Kunde rechtzeitig im Voraus darüber informiert wird. Der Kunde trägt die angemessenen Kosten einer solchen Prüfung, falls sich dabei herausstellt, dass der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, sind ausschließlich die deutschen Gerichte zuständig.

Hinweis zur LOU-Vereinbarung: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinbarung zwischen GCBS LTD (LEI24) und Nasdaq CSD SE, die die Vergabe der LEI regelt, dem Recht der Republik Lettland unterliegt.

7. Datenschutz und Einhaltung der DSGVO

LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) verpflichtet sich uneingeschränkt zum Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden und hält die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein. Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Erbringung unserer LEI-Dienstleistungen. Durch die Nutzung unserer Dienstleistungen erklärt sich der Kunde mit dieser Datenerhebung und -verarbeitung einverstanden.

Datenaufbewahrung und Verarbeitung durch Dritte: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) und/oder die Nasdaq CSD SE zum Zwecke der Führung des LEI-Registers und zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen verpflichtet sind, Kopien der Kundendaten, einschließlich personenbezogener Daten, für einen Zeitraum von mindestens zehn (10) Jahren nach Beendigung der Dienstleistung zu speichern und aufzubewahren.

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden gemäß unserer Datenschutzerklärung und dem Datenverarbeitungsvertrag zwischen GCBS LTD (LEI24) und Nasdaq CSD SE verarbeitet und gespeichert.

Bitte konsultieren Sie unsere Datenschutzerklärung auf den LEI24-Websites für weitere Einzelheiten.

8. Allgemeine Bestimmungen

8.1. Änderungen

LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ergänzen oder zu ändern. Der Kunde ist dafür verantwortlich, regelmäßig die aktuellste Version zu überprüfen.

8.2. Transparenz und Einhaltung regulatorischer Vorschriften (GLEIF-Anforderungen)

LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) arbeitet in voller Übereinstimmung mit dem GLEIF RA Governance Framework. Der Kunde erkennt die folgenden wesentlichen Anforderungen an die Transparenz an: 8.3. Dienstunterbrechung und -änderung

• Offenlegung der Identität: Der Status von LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) und GCBS LTD (LEI24) als RA sowie die Identität unseres von der GLEIF akkreditierten LEI-Ausstellers (LOU), Nasdaq CSD SE, sind auf unserer Website, in Werbematerialien und in der gesamten Kommunikation mit dem Kunden klar angegeben, einschließlich der LEIs der lokalen Niederlassung (6488034RW781JW9OMD91), der übergeordneten RA (636700OJXG942DHDPK43) und des zuständigen LOU (485100001PLJJ09NZT59).
• Marketingverhalten: Wir halten uns an die Marketingvorschriften der Rechtsordnung des Kunden und werden den Kunden nicht mit unaufgeforderten Angeboten überhäufen. Wir werden juristische Personen mit verwalteten LEIs, die nicht unter unserer Verwaltung stehen, frühestens sechs (6) Wochen vor ihrem Verlängerungsdatum kontaktieren.
• Transparenz bei Mehrjahresverträgen: Bei mehrjährigen Dienstleistungen werden die Vorgehensweisen des Registrierungsagenten und die Zahlungszyklen zwischen dem Kunden, dem Registrierungsagenten und dem LOU ausführlich dargelegt, um während der gesamten Vertragslaufzeit Abstimmung und Transparenz zu gewährleisten.

LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) behält sich das Recht vor, den Dienst ganz oder teilweise vorübergehend auszusetzen, zu kündigen oder zu ändern, indem sie den Kunden mit angemessener Frist benachrichtigt, wenn: a) der Dienst ganz oder teilweise von einer Vereinbarung mit einem Drittanbieter (wie z. B. Nasdaq CSD SE) abhängt und diese Vereinbarung mit dem Drittanbieter geändert oder gekündigt wird oder der Drittanbieter den Zugang zum Dienst aussetzt; oder b) die Erbringung des Dienstes ganz oder teilweise rechtswidrig wird oder gegen Regeln, Vorschriften, Richtlinien oder Aufforderungen einer für den Dienst zuständigen Aufsichtsbehörde verstößt.

8.4. Sanktionen und Einhaltung internationaler Vorschriften

LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) hält sich strikt an internationale Vorschriften zu Finanzsanktionen (einschließlich der Listen der UN, der EU und des OFAC). Wir behalten uns das Recht vor, die Erbringung von Dienstleistungen zu verweigern, einen Antrag auszusetzen oder einen bestehenden LEI-Verwaltungsvertrag unverzüglich zu kündigen, wenn der Kunde oder seine wirtschaftlichen Eigentümer auf einer solchen Sanktionsliste aufgeführt sind.

8.5. Höhere Gewalt

LEI REGISTER GMBH (LEI24 DE) haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn diese Verzögerungen oder die Nichterfüllung durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Embargos, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden, Feuer, Überschwemmungen, Unfälle, Streiks oder Engpässe bei Transportmitteln, Treibstoff, Energie, Arbeitskräften oder Materialien.

9. Geistiges Eigentum und Nutzungsbeschränkungen

9.1. Eigentumsrechte: Der Kunde erkennt an, dass alle Rechte, Titel und Ansprüche an dem Dienst (einschließlich Software, Dokumentation und aus dem Dienst abgeleiteter Daten, mit Ausnahme der ursprünglichen Kundendaten des Kunden) der Nasdaq CSD SE und ihren Lizenzgebern zustehen.

9.2. Verbotene Nutzung: Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt: 

• die Dienste zu verändern, zu übersetzen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen.
• technische Maßnahmen zur Kontrolle des Zugriffs auf den Dienst zu umgehen.
• Material, das Viren oder anderen schädlichen Code enthält, auf den Dienst hochzuladen oder an diesen zu übermitteln.